RS OGH 2000/8/30 6Ob315/99p, 7Ob322/01f, 2Ob184/03b, 7Ob72/08a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 315/99p
  Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 315/99p
• 7 Ob 322/01f
  Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 322/01f
  nur: Der Masseverwalter ist nicht befugt, einen Aufteilungsanspruch des Gemeinschuldners geltend zu machen, wenn der Aufteilungsanspruch erst nach Konkurseröffnung entstanden ist. (T1)
• 2 Ob 184/03b
  Entscheidungstext OGH 12.09.2003 2 Ob 184/03b
  Beisatz: Der Aufteilungsanspruch entsteht erst durch die Rechtskraft der die Ehe auflösenden Entscheidung. (T2); Beisatz: Umgekehrt muss der nicht im Konkurs verfangene geschiedene Ehegatte seinen Aufteilungsanspruch gegen seinen geschiedenen Ehegatten richten, auch wenn über dessen Vermögen schon vor dem Antrag das Konkurs-(Schuldenregulierungs-)verfahren eröffnet worden war. (T3)
• 7 Ob 72/08a
  Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 72/08a
  Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)