RS OLG Wien 2000/09/12 4R158/00k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.09.2000

Rechtssatz

§ 71 ZPO (es ist ein in das Vermögen des Nachzahlungspflichtigen vollstreckbarer Beschluss zu fassen).

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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