RS OGH 2000/9/13 4Ob166/00s, 4Ob176/01p, 4Ob66/04s, 4Ob78/05g, 4Ob194/05s (4Ob195/05p), 4Ob229/06i,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 166/00s
  Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 166/00s
  Veröff: SZ 73/140
• 4 Ob 176/01p
  Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 176/01p
  nur: In einem solchen Fall ist es der Vergabestelle auch zumutbar, Maßnahmen zur Verhinderung einer Fortsetzung der Rechtsverletzung vorzunehmen. Sperrt die Vergabestelle in einem solchen Fall die Domain trotz entsprechender Aufforderung des in seinen Rechten Verletzten nicht, kann sie auf Unterlassung, unter bestimmten Umständen auch auf Beseitigung in Anspruch genommen werden. Die Weigerung der Vergabestelle, die Domain zu sperren, obwohl sie Kenntnis von einer offenkundigen Rechtsverletzung erlangt hat, bedeutet in einem solchen Fall nichts anderes, als den offenkundigen Verstoß des unmittelbaren Täters bewusst zu fördern und die Rechtsverletzung auch weiterhin zu ermöglichen. (T1)
  Veröff: SZ 74/153
• 4 Ob 66/04s
  Entscheidungstext OGH 06.07.2004 4 Ob 66/04s
  Auch; Beisatz: Hier: Zur Haftung des Diensteanbieters (Host-Provider) für Rechtsverletzungen des Gestalters/Betreibers. (T2)
• 4 Ob 78/05g
  Entscheidungstext OGH 24.05.2005 4 Ob 78/05g
  Auch
• 4 Ob 194/05s
  Entscheidungstext OGH 19.12.2005 4 Ob 194/05s
  Auch; Beisatz: Hier: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für (angebliche) Rechtsverletzungen durch Keyword-Advertising. (T3) Veröff: SZ 2005/183
• 4 Ob 229/06i
  Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 229/06i
  nur T1; Beisatz: Ob ein juristischer Laie die Verletzung auch ohne weitere Nachforschung erkennen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T4)
• 4 Ob 235/08z
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 235/08z
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Dass der Domaininhaber einen Namen führt, der mit der Second-level-Domain nicht zeichengleich übereinstimmt, kann für die Annahme einer offensichtlichen, sich der Beklagten aufdrängenden Anmaßung des Namens des Klägers noch nicht ausreichen. (T5)
• 4 Ob 140/14p
  Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 140/14p
  Ähnlich; Beis wie T2; Veröff: SZ 2014/93
• 6 Ob 188/14m
  Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 188/14m
  Beis wie T4; Beisatz: Es kann bei § 16 ECG und bei § 18 Abs 4 ECG keine völlige Gleichsetzung hinsichtlich der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen erfolgen. Bei § 16 ECG geht es darum, dass der Diensteanbieter von der Haftung freigestellt ist, wenn er sich keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird. Es ist auf die Fähigkeit eines juristischen Laien abzustellen. Dies gilt auch für § 18 Abs 4 ECG, wobei es dort nicht darauf ankommt, ob der Laie von sich aus erkennen kann, dass ein rechtswidriger Sachverhalt vorliegt, sondern ob ihm gegenüber die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen Sachverhalts gelungen ist. Entscheidend ist daher, ob ein juristischer Laie nach entsprechendem Hinweis erkennen kann, dass eine Verurteilung nach § 1330 ABGB nicht gänzlich auszuschließen ist. (T6)
• 6 Ob 145/14p
  Entscheidungstext OGH 19.02.2015 6 Ob 145/14p
  Auch; Beis wie T4
• 6 Ob 244/16z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 244/16z
  Vgl; Beisatz: Bei Beurteilung der Frage, ob sich der Host?Provider Tatsachen oder Umständen bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, ist auf die Fähigkeit eines juristischen Laien abzustellen. (T7)
  Beisatz: Hier: Die Äußerung, der Kläger sei „enthirnt“ und ein „Psychopath“ stellt ein beleidigendes Werturteil ohne jegliches Tatsachensubstrat dar. (T8)
• 6 Ob 116/17b
  Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 116/17b
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)