RS OGH 2000/9/26 5Ob64/00y, 5Ob210/01w, 5Ob286/01x, 5Ob157/02b, 5Ob223/02h, 5Ob297/02s, 5Ob159/02x,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 64/00y
  Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 64/00y
• 5 Ob 210/01w
  Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 210/01w
  Veröff: SZ 74/194
• 5 Ob 286/01x
  Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 286/01x
  Vgl auch
• 5 Ob 157/02b
  Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 157/02b
• 5 Ob 223/02h
  Entscheidungstext OGH 05.11.2002 5 Ob 223/02h
  Vgl auch; Beisatz: Die Judikatur, wonach auch eine den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten entsprechende Erneuerung (Verbesserung) schadhaft gewordener Teile des Hauses als Erhaltungsarbeit im Sinn des § 3 Abs 2 MRG qualifiziert werden kann ("dynamischer Erhaltungsbegriff"), hatte immer die Schaffung eines adäquaten Ersatzes (den substanzerhaltenden Austausch) zum Gegenstand. Dass der Vermieter die ihm obliegende Erhaltung eines schadhaften (gefährlichen) Kamins durch einen Fernwärmeanschluss des Hauses (der Wohnung des betroffenen Mieters) abwenden will, fällt nicht darunter. Insoweit liegt keine vom Mieter im Sinn des § 8 Abs 2 Z 1 MRG zu duldende Erhaltungs- beziehungsweise Verbesserungsarbeit vor. (T1)
• 5 Ob 297/02s
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 297/02s
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Die Judikatur, wonach auch eine den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten entsprechende Erneuerung (Verbesserung) schadhaft gewordener Teile des Hauses als Erhaltungsarbeit im Sinn des § 3 Abs 2 MRG qualifiziert werden kann ("dynamischer Erhaltungsbegriff"), hatte immer die Schaffung eines adäquaten Ersatzes (den substanzerhaltenden Austausch) zum Gegenstand. Dass der Vermieter die ihm obliegende Erhaltung eines schadhaften (gefährlichen) Kamins durch einen Fernwärmeanschluss des Hauses (der Wohnung des betroffenen Mieters) abwenden will, fällt nicht darunter. (T2)
• 5 Ob 159/02x
  Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 159/02x
  Auch; Beisatz: Selbst die erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands kann die ordnungsgemäße Erhaltung sprengen, wenn über den Erhaltungszweck hinausgehende bauliche Änderungen umfasst sind und den Miteigentümern zusätzliche Kosten entstehen können. (T3)
• 5 Ob 289/03s
  Entscheidungstext OGH 29.03.2004 5 Ob 289/03s
• 5 Ob 256/07v
  Entscheidungstext OGH 20.11.2007 5 Ob 256/07v
  Vgl
• 5 Ob 92/08b
  Entscheidungstext OGH 14.05.2008 5 Ob 92/08b
  Auch
• 5 Ob 106/08m
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 106/08m
  Beisatz: Das bedeutet aber keine Verpflichtung zur permanenten Modernisierung der zu erhaltenden Hausteile und Anlagen, weil die Anpassung an den heutigen technischen Standard immer die Bejahung von Wirtschaftlichkeit und Dringlichkeit im Sinn einer Notwendigkeit der Arbeiten voraussetzt. (T4)
  Beisatz: Neben anderen Kriterien, wie etwa dem der Wirtschaftlichkeit, muss stets eine Reparaturbedürftigkeit oder zumindest Schadensgeneigtheit vorliegen, um überhaupt noch von einer Erhaltungsarbeit sprechen zu können. (T5)
  Beisatz: Ein solcher Mangel ist aber dann zu verneinen, wenn eine Gemeinschaftsanlage stets nur bestimmte Funktionen erfüllen konnte, die auch nach wie vor erfüllt werden können. Die Ergänzung dieser Funktion durch eine weitere Funktion der Anlage stellt, auch wenn dies bei Neuerrichtung dem ortsüblichen Zustand entsprechen würde, eine echte Verbesserung dar, die nur unter den Voraussetzungen des § 4 MRG durchsetzbar ist. (T6)
  Beisatz: Hier: Störungsfreie, funktionsfähige, mit baubehördlichen Bestimmungen nicht im Widerspruch stehende Aufzugsanlage, die Personen lediglich hinauf befördert, nicht aber wieder herunter; Begehren auf Neuherstellung einer dem heutigen Stand entsprechenden Aufzugsanlage. (T7)
• 5 Ob 271/08a
  Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 271/08a
  Beisatz: Dazu wurde aber auch ausgesprochen, dass als Voraussetzung für die Qualifikation als Erhaltungsarbeit, auch im Rahmen dynamischer Erhaltung, ein Mangel im Sinn einer Reparaturbedürftigkeit, einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit oder Brauchbarkeit oder zumindest einer Schadensgeneigtheit feststehen muss. (T8)
  Beisatz: Will man überschießende Konsequenzen des dynamischen Erhaltungsbegriffs beim Individualrecht des einzelnen Wohnungseigentümers und der ihm sonst eingeräumten Möglichkeit, den anderen Wohnungseigentümern eine „permanente Modernisierung" der Liegenschaft aufzuzwingen, vermeiden, ist dem Erhaltungsbegriff im Kontext des § 3 Abs 1 MRG und des § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 ein restriktives Verständnis zu unterlegen. (T9)
• 5 Ob 127/09a
  Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 127/09a
  Auch; Beisatz: Jede Erhaltung im weiten Sinn des § 3 MRG setzt eine Reparaturbedürftigkeit, Schadensgeneigtheit oder Funktionseinschränkung voraus. (T10)
• 5 Ob 129/10x
  Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 129/10x
  Vgl; Beisatz: Für die Frage, ob eine vom Vermieter iSd § 3 MRG vorzunehmende Erhaltungsarbeit vorliegt, kommt es nicht grundsätzlich darauf an, dass ein bestehender Mangel unbedingt auf im Lauf der Zeit eingetretene Verschlechterungen zurückzuführen sein muss. Auch eine erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands kann nach der Rechtsprechung Erhaltungsarbeit sein. (T11)
• 5 Ob 199/10s
  Entscheidungstext OGH 02.12.2010 5 Ob 199/10s
  Auch; Beis wie T9
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Vgl; Beisatz: § 3 Abs 1 MRG enthält einen „dynamischen Erhaltungsbegriff“. (T12)
  Beisatz: Die Erneuerung einer Steigleitung bei unzureichender elektrischer Anschlussleistung ist nicht bloß als nützliche Verbesserung des Hauses (§ 4 MRG), sondern als Erhaltungsarbeit zu qualifizieren. (T13)
  Veröff: SZ 2012/20
• 5 Ob 24/12h
  Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 24/12h
  Auch; Beis ähnlich wie T11
• 5 Ob 144/12f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 144/12f
• 5 Ob 247/12b
  Entscheidungstext OGH 21.03.2013 5 Ob 247/12b
  Auch; Beis wie T4
• 5 Ob 136/13f
  Entscheidungstext OGH 27.11.2013 5 Ob 136/13f
  Auch; Beisatz: „Fertigstellung“ kann nicht als „Erhaltung“ im § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 qualifiziert werden. (T14)
• 5 Ob 60/14f
  Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 60/14f
  Vgl auch; Beisatz: Die Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten muss nicht immer damit verbunden sein, dass auch die Schadensursache selbst beseitigt wird. Zu prüfen ist, ob nicht andere technische Möglichkeiten bestehen, die geeignet sind, den Schaden zwar nicht auf Dauer, aber für einen relevanten Zeitraum zu beseitigen. (T15)
• 5 Ob 212/13g
  Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 212/13g
  Auch; Veröff: SZ 2014/53
• 5 Ob 88/14y
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 88/14y
  Vgl auch; Beisatz: Dauer des zur Behebung der gesundheitsgefährdenden Bleikonzentration erforderlichen Wasservorlaufs. (T16)
• 5 Ob 143/14m
  Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 143/14m
  Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Die vertraglich vereinbarte Nutzungsart als Garage erfordert grundsätzlich keine an Wohnräumen gemessene Erhaltungspflicht. Diese hat sich vielmehr am ortsüblichen Standard für Bestandobjekte mit einer vergleichbaren Widmung zu orientieren. (T17)
  
• 5 Ob 107/16w
  Entscheidungstext OGH 25.10.2016 5 Ob 107/16w
  Vgl auch
• 5 Ob 5/17x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2017 5 Ob 5/17x
  Auch; Beis wie T5
• 5 Ob 153/17m
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 153/17m
  nur: Zweckmäßige und wirtschaftlich gebotene Erneuerungsarbeiten an bestehenden Anlagen gehören damit noch zur Erhaltung, selbst wenn es dadurch zu einer vollständigen Erneuerung kommt oder sogar Veränderungen vorgenommen werden müssen. (T18)
  
• 5 Ob 198/17d
  Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 198/17d
  Beis wie T1
• 5 Ob 230/17k
  Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 230/17k
  Auch; Beisatz: Hier: Austausch der Fundamentplatte unabhängig davon, ob sie bei Errichtung dem Stand der Technik entsprach oder nicht. (T19)
• 6 Ob 101/18y
  Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 101/18y
• 5 Ob 213/18m
  Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 213/18m
  Auch
• 5 Ob 149/19a
  Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 149/19a
  Beis wie T4; Beis wie T11
• 5 Ob 103/19m
  Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 103/19m
  Vgl; Beis wie T8; Veröff: SZ 2019/108
• 5 Ob 212/20t
  Entscheidungstext OGH 01.03.2021 5 Ob 212/20t

European Case Law Identifier (ECLI)