RS OGH 2000/9/27 7Ob60/00z, 7Ob262/02h, 7Ob117/04p, 7Ob147/07d, 7Ob114/08b, 7Ob140/12g, 7Ob214/12i,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 60/00z
  Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 60/00z
• 7 Ob 262/02h
  Entscheidungstext OGH 11.12.2002 7 Ob 262/02h
  Vgl auch; Beisatz: Unter den Begriff Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer aufgrund "gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts" fallen auch vertragliche Schadenersatzansprüche (also zum Beispiel solche aus positiver Vertragsverletzung oder auf Ersatz des Mangelschadens [Koziol/Welser II 12 84 ff]). (T1)
• 7 Ob 117/04p
  Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 117/04p
  Vgl auch
• 7 Ob 147/07d
  Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 147/07d
  Auch
• 7 Ob 114/08b
  Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 114/08b
  Vgl aber; Beisatz: Die in der Entscheidung 7 Ob 60/00z vertretene Ansicht, dass nach den AHVB sogenannte Mängelfolgeschäden gedeckt werden, also Schäden, die sich nicht unmittelbar auf die Erstellung des Werks beziehen, sondern daraus resultieren, dass die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten Schäden hervorruft, lässt sich nicht auf Vermögensschäden ausdehnen, die durch einen ausgeschlossenen Sachschaden („mittelbar") verursacht werden. (T2); Beisatz: Hier: AHVB 1995. (T3)
• 7 Ob 140/12g
  Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 140/12g
  Vgl auch
• 7 Ob 214/12i
  Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 214/12i
  Auch
• 7 Ob 46/13k
  Entscheidungstext OGH 17.04.2013 7 Ob 46/13k
  nur: Mangelfolgeschäden sind Schäden, die sich nicht unmittelbar auf die Erstellung des Werks beziehen, sondern daraus resultieren, dass die mangelhafte Leistung an anderen Vermögenswerten Schäden hervorrief. (T4)
  Beisatz: Ein Mangelfolgeschaden liegt vor, wenn dem Werkbesteller durch den Mangel weitere Nachteile entstehen. Bei einem Mangelfolgeschaden handelt es sich weder um einen Erfüllungsanspruch, noch um ein Erfüllungssurrogat im Sinn des Art 3.3.2 AHVB, bezieht sich doch der Schaden nicht unmittelbar auf das Leistungsinteresse. Der Mangelfolgeschaden betrifft weder einen „reinen“ Erfüllungsanspruch noch einen Schadenersatzanspruch, der der Erreichung des unmittelbaren Leistungsinteresses dient und im Fall der gänzlichen oder teilweisen Nichterfüllung an die Stelle des Erfüllungsanspruchs tritt. (T5)
  Beisatz: Hier: AHVB 2004. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)