RS OGH 2000/10/3 4Ob193/00m, 3Ob162/00w, 6Ob84/05d, 4Ob50/10x, 1Ob43/10w, 4Ob88/11m, 1Ob181/12t, 10O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 193/00m
  Entscheidungstext OGH 03.10.2000 4 Ob 193/00m
• 3 Ob 162/00w
  Entscheidungstext OGH 30.10.2000 3 Ob 162/00w
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Frage der Wirkung der Erteilung der Baubewilligung bei einer Unterlassungsexekution zur Durchsetzung des Verbotes, Gebäudeteile, für die keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, Dritten zur Weiterbenützung zu überlassen. (T1)
• 6 Ob 84/05d
  Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 84/05d
  Auch; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch setzt die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann. Hier: Die vertragswidrige, dem Bebauungsplan widersprechende Bauweise und die Vermietung der (zu vielen) Wohneinheiten indiziert in ausreichender Weise die schon erfolgte Erweiterung der Servitut und damit die Wiederholungsgefahr bzw Gefahr eines künftigen Eingriffs in das Eigentumsrecht. (T2)
• 4 Ob 50/10x
  Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 50/10x
  Auch; nur: Ob ein Unterlassungsbegehren berechtigt ist, hängt nicht davon ab, ob sich der Beklagte im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz rechtswidrig verhält, sondern es kommt allein darauf an, ob die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen (Erstbegehungsgefahr, Wiederholungsgefahr) besteht. (T3)
  Beisatz: Hier: Unterlassung irreführender Äußerungen. (T4)
• 1 Ob 43/10w
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 43/10w
  Auch; nur T3
• 4 Ob 88/11m
  Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 88/11m
  Vgl auch; nur ähnlich T3; Beis wie T4; Beisatz: Dass das Verhalten des Beklagten bei Schluss der Verhandlung erster Instanz rechtmäßig war, hat für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr keine Bedeutung, solange die Möglichkeit besteht, dass sich die Verhältnisse neuerlich ändern und das Verhalten dadurch wieder rechtswidrig wird. (T5)
  Beisatz: Gegebenenfalls aber für den Umfang der Unterlassungspflicht. (T6)
• 1 Ob 181/12t
  Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 181/12t
  Auch; nur T3; Beis wie T2
• 10 Ob 28/13k
  Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 Ob 28/13k
  Auch; Beis wie T2 nur: Der Unterlassungsanspruch setzt die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann. (T7)
• 6 Ob 38/13a
  Entscheidungstext OGH 04.07.2013 6 Ob 38/13a
  nur T3
• 2 Ob 173/12y
  Entscheidungstext OGH 29.05.2013 2 Ob 173/12y
  Beis wie T5
• 7 Ob 109/13z
  Entscheidungstext OGH 02.10.2013 7 Ob 109/13z
  nur T3
• 3 Ob 93/14v
  Entscheidungstext OGH 23.07.2014 3 Ob 93/14v
  Auch; nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Lärmimmissionen durch Hundegebell. (T8)
• 6 Ob 231/16p
  Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 231/16p
  Auch; nur T3
• 4 Ob 219/18m
  Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 219/18m
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)