RS OGH 2000/10/5 6Ob217/00f, 7Ob179/11s, 3Ob139/13g, 7Ob115/15k, 10Ob42/17z, 1Ob155/20f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.10.2000

Norm

ABGB §1418
EheG §72

Rechtssatz

Der Verzug des Unterhaltspflichtigen ist Anspruchsvoraussetzung des Unterhalts für die Vergangenheit. Schon die Wortinterpretation spricht für den Verzugstatbestand als Anspruchsvoraussetzung. Während beim Kindesunterhalt und beim Ehegattenunterhalt bei aufrechter Ehe eine Mahnung (das In-den-Verzug-Setzen) wegen der besonderen familienrechtlichen Nahebeziehung entbehrlich ist, trifft dies auf den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach dem Wegfall der ehelichen Fürsorgepflicht nicht mehr zu (so schon 6 Ob 2190/96v). An dieser Auffassung ist festzuhalten.

Entscheidungstexte