RS OGH 2000/10/18 7Ob214/00x

Bei notwendig werdenden Abänderungen an öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen hat entweder der Bund diese auf seine Kosten selbst durchzuführen oder er hat den angemessenen Kostenbeitrag zu leisten. Hat er sich dafür entschieden, dass der über die Leitungsanlage Verfügungsberechtigte die Abänderung selbst durchführen soll, ist der Bund auf jeden Fall kostenersatzpflichtig.