RS OGH 2000/10/23 8Ob141/99i, 8Ob76/15g, 6Ob207/20i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 141/99i
  Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 Ob 141/99i
  Veröff: SZ 73/157
• 8 Ob 76/15g
  Entscheidungstext OGH 29.03.2016 8 Ob 76/15g
  Beisatz: Vom Schutzzweck der Vorschriften über die Abschlussprüfung ist auch die Aufdeckung einer vorsätzlich unrichtigenRechnungslegung durch seineOrgane und damit die Verhinderung einer weiteren Schädigung der Gesellschaft durch weiteres rechtswidriges Verhalten der Organe umfasst. (T1)
  Bem: Nunmehr §§ 273 ffUGB. (T2); Veröff: SZ 2016/37
  
• 6 Ob 207/20i
  Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 207/20i
  Vgl; Beisatz: Der Abschlussprüfer unterliegt einer Redepflicht iSd § 273 UGB, wenn sich schwerwiegende Verstöße der gesetzlichen Vertreter oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung erkennen lassen. In diesem Fall hat er unverzüglich darüber zu berichten. Relevant sind vor allem Verstöße gegen unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Normen, so etwa Verstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr. Keine Rechtswidrigkeit besteht, wenn eine Frage in bilanzrechtlicher, betriebswirtschaftlicher oder prüfungstechnischer Sicht strittig ist und der Abschlussprüfer eine objektiv vernünftige Rechtsmeinung vertreten hat. Wenn der Abschlussprüfer einem Rechtsirrtum unterliegt, der durch Anwendung der erforderlichen Sorgfalt (fachgerechte Recherche) vermieden hätte werden können, greift die Haftung des § 275 UGB aber jedenfalls ein. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)