RS OGH 2000/10/23 8ObS245/00p, 8ObS11/09i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObS 245/00p
  Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 ObS 245/00p
• 8 ObS 11/09i
  Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObS 11/09i
  Vgl; Beisatz: Soferne nicht der Verdacht des Missbrauchs besteht, stellt ein innerhalb der 6-Monatsfrist gestellter Antrag auf Bestellung eines Abwesenheitskurators für einen „untergetauchten" Arbeitgeber mit der im Antrag bereits ausdrücklich erklärten Absicht, gegen den Kurator Ansprüche auf rückständiges Entgelt klageweise geltend machen und ihm gegenüber die Beendigung des Dienstverhältnisses zu erklären, eine Form der „gerichtlichen" Geltendmachung dar, die den Anforderungen des § 3a Abs 1 IESG entspricht. Die Wahrung der Frist des §3a Abs1 IESG hat allerdings zur Voraussetzung, dass ein Abwesenheitskurator auch tatsächlich bestellt wird und dass nach Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang die Klage auf das rückständige Entgelt eingebracht wird. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)