RS OGH 2000/10/24 10ObS146/00v

§ 261 Abs 5 ASVG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 regelt die Verminderung des Steigerungsbetrages bei früherer Inanspruchnahme der Pension; der letzte Satz dieser Bestimmung begrenzt diese Pensionsminderung. Der Steigerungsbetrag soll bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen für eine Verminderung nicht unter 60 vH herabgesetzt werden. Dies setzt voraus, dass er ohne Kürzung mehr als 60 vH oder zumindest 60 vH der Bemessungsgrundlage beträgt.