RS OGH 2000/10/24 4Ob245/00h, 1Ob191/09h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.10.2000

Norm

ABGB §362
ZPO §14 A

Rechtssatz

Wenn gegen nur einen Miteigentümer als Störer wegen Beeinträchtigung des Eigentumsrechts mit schlichter Unterlassungsklage vorgegangen wird, liegt kein Fall notwendiger Streitgenossenschaft vor; die Passivlegitimation des Störers ist zu bejahen.

Entscheidungstexte

4 Ob 245/00h
Entscheidungstext OGH 24.10.2000 4 Ob 245/00h
1 Ob 191/09h
Entscheidungstext OGH 20.11.2009 1 Ob 191/09h
Beisatz: Die Frage des Bestehens einer Servitut ist dann als grundsätzlich nicht bindende Vorfrage im Unterlassungsprozess zu überprüfen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114280

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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