RS OGH 2000/10/25 3Ob26/00w, 3Ob31/03k, 5Ob103/07v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 26/00w
  Entscheidungstext OGH 25.10.2000 3 Ob 26/00w
• 3 Ob 31/03k
  Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 31/03k
  Auch; nur: Wird dem Parteiwechsel auf Schuldnerseite im Exekutionsverfahren nicht Rechnung getragen, so hat der frühere Verpflichtete gegen den betreibenden Gläubiger die Einwendungen nach § 35 EO (Oppositionsklage), weil seine Schuld erloschen ist. (T1); Beisatz: Dem neuen Eigentümer auf Verpflichtetenseite kann allerdings dieser Oppositionsgrund nicht per se zugutekommen, soweit die Verpflichtung aus dem Exekutionstitel auf ihn übergegangen und weiter aufrecht ist. (T2)
• 5 Ob 103/07v
  Entscheidungstext OGH 04.06.2007 5 Ob 103/07v
  Auch; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Zuge eines Zivilprozesses gestellt wird, für welchen § 234 ZPO Anwendung findet. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer