RS OGH 2000/11/23 6Ob59/00w, 8Ob82/18v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.11.2000

Norm

ABGB §1117
ABGB §1118 A1

Rechtssatz

Das Recht, die Vertragsauflösung nach §§ 1117, 1118 ABGB geltend zu machen, kann durch grundlose Nichtausübung während längerer Zeit verloren gehen, weil dieses Verhalten als Verzicht gedeutet werden kann. An die Annahme eines solchen Verzichtes sind besonders strenge Maßstäbe anzulegen.

Entscheidungstexte