RS OGH 2000/12/19 1Ob143/00m, 9Ob128/03v, 7Ob8/05k, 7Ob211/05p, 7Ob235/08x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 143/00m
  Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 143/00m
  Veröff: SZ 73/201
• 9 Ob 128/03v
  Entscheidungstext OGH 25.02.2004 9 Ob 128/03v
  Auch; nur: Nur wenn die Bank konkret weiß, dass die auf einem Geschäftsgirokonto des Kontoinhabers eingehenden Beträge Treuhandgelder sind, darf sie weder von ihren Rechten nach P.23 der AGBKr Gebrauch machen, noch diese Beträge debetsenkend zu Gunsten des Kontoinhabers (Treuhänders) verbuchen. Ist die Bank nur deshalb in Unkenntnis davon, dass eingegangene Beträge Treuhanderläge sind, weil sie geeignete Nachforschungen darüber unterließ, so ist eine solche Unkenntnis dem positiven Wissen davon nicht gleichzuhalten; die Kenntnisse der Bank müssen sich vielmehr darauf erstrecken, dass der konkrete Erlag ein Treuhanderlag ist. (T1)
• 7 Ob 8/05k
  Entscheidungstext OGH 16.02.2005 7 Ob 8/05k
  Auch; nur: Nur wenn die Bank konkret weiß, dass die auf einem Geschäftsgirokonto des Kontoinhabers eingehenden Beträge Treuhandgelder sind, darf sie weder von ihren Rechten nach P.23 der AGBKr Gebrauch machen, noch diese Beträge debetsenkend zu Gunsten des Kontoinhabers (Treuhänders) verbuchen; in einem solchen Fall handelt sie insoweit rechtswidrig und schuldhaft. (T2); Beisatz: Eine nachträgliche Aufdeckung des Treuhandcharakters des Kontos gegenüber der Bank führt zur Beseitigung der Sicherungsrechte (Aufrechnung, Pfandrecht, Zurückbehaltung) nur für zukünftige persönliche Forderungen gegen den Treuhänder; die Bank kann dann keine neue Aufrechnungslage begründen und kein Pfandrecht mehr an der Forderung erwerben, da sie sich dem Einwand der Sittenwidrigkeit aussetzt, weil sie wissentlich in eine wirtschaftlich fremde Rechtsstellung eingreifen würde. (T3); Veröff: SZ 2005/15
• 7 Ob 211/05p
  Entscheidungstext OGH 28.11.2005 7 Ob 211/05p
  nur T2
• 7 Ob 235/08x
  Entscheidungstext OGH 05.11.2008 7 Ob 235/08x
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)