RS OGH 2001/1/16 4Ob313/00h, 7Ob30/02s, 7Ob30/04v, 10Ob144/05g, 7Ob159/07v, 7Ob191/10d, 7Ob156/11h,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 313/00h
  Entscheidungstext OGH 16.01.2001 4 Ob 313/00h
  Veröff: SZ 74/6
• 7 Ob 30/02s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 30/02s
• 7 Ob 30/04v
  Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 30/04v
• 10 Ob 144/05g
  Entscheidungstext OGH 25.04.2006 10 Ob 144/05g
  nur: Die Streitverkündung dient dazu, den als Schuldner eines Ersatzanspruchs in Frage Kommenden darauf aufmerksam zu machen, dass der Anspruchsteller als Partei eines anhängigen Verfahrens beabsichtigt, dieses Verfahren auch im Interesse des Ersatzpflichtigen zu führen, also dort nicht nur seine eigenen, sondern auch die fremden Interessen zu verfolgen. (T1); Beisatz: Der Nebenintervenient kann daher nur in einem Folgeprozess zwischen ihm und dem Streitverkünder an bestimmte Feststellungen, die im Erstprozess getroffen wurden, gebunden sein. (T2)
• 7 Ob 159/07v
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 159/07v
  nur T1; Beisatz: Der Nebenintervenient kann auch an Feststellungen des Erstprozesses gebunden sein, wenn er im Erstprozess auf Seiten der Partei beitrat, die ihm nicht den Streit verkündet hatte, und ihn diese Hauptpartei nun in Anspruch nimmt. (T3); Veröff: SZ 2007/187
• 7 Ob 191/10d
  Entscheidungstext OGH 24.11.2010 7 Ob 191/10d
  Auch
• 7 Ob 156/11h
  Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 156/11h
• 7 Ob 185/11y
  Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 185/11y
  Beisatz: Hier: Keine Haftung für ein im Prozess erstattetes Bestreitungsvorbringen, das der Kläger zum Anlass nimmt, ein weiteres Verfahren gegen einen Dritten einzuleiten, dem der Beklagte als Nebenintervenient beitritt, aber kein rechtliches Interesse besteht, sondern nur der Sachverhalt abgeklärt wird. (T4)
• 10 Ob 4/18p
  Entscheidungstext OGH 23.05.2018 10 Ob 4/18p
  Veröff: SZ 2018/41

European Case Law Identifier (ECLI)