RS OGH 2001/1/17 6Ob121/00p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.01.2001

Norm

AktG §226 Abs1

Rechtssatz

Die Sicherstellung nach § 226 Abs 1 AktG ist durch Klage (im streitigen Verfahren) gegen die übernehmende Gesellschaft geltend zu machen. Bei einem Gläubiger, der seine fällige Forderung bereits vor der Verschmelzung gegen die übernehmende Gesellschaft gerichtlich geltend machte, kann eine weitere Klage keinen weiteren Rechtsschutz gewähren.

Entscheidungstexte

6 Ob 121/00p
Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 121/00p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114654

Dokumentnummer

JJR_20010117_OGH0002_0060OB00121_00P0000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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