RS OGH 2001/2/22 2Ob33/01v, 2Ob57/05d, 2Ob177/05a, 2Ob10/07w, 2Ob178/07a, 2Ob16/14p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 33/01v
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 2 Ob 33/01v
  Veröff: SZ 74/25
• 2 Ob 57/05d
  Entscheidungstext OGH 17.03.2005 2 Ob 57/05d
  Beisatz: Der Autobahnhalter hat gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, dass er die objektiv gebotene Sorgfalt eingehalten hat; gelingt ihm dieser Beweis nicht, so steht ihm allenfalls noch der Beweis offen, dass ihm die Nichteinhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt subjektiv nicht vorwerfbar ist. (T1)
• 2 Ob 177/05a
  Entscheidungstext OGH 11.08.2005 2 Ob 177/05a
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Unter welchen Umständen aus Gründen der Verkehrssicherheit Leitschienen anzubringen sind, kann jeweils nur aufgrund der örtlichen Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (T2)
• 2 Ob 10/07w
  Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 10/07w
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Sorgfaltspflichten eines Autobahnhalters, den keinesfalls eine Erfolgshaftung trifft, dürfen nicht überspannt werden; Unzumutbares ist von ihm auch bei der Prüfung seines Verhaltens auf leichte Fahrlässigkeit nicht zu verlangen. (T3); Beisatz: Unter welchen Umständen aus Gründen der Verkehrssicherheit im Einzelfall eine Sperre von Autobahnabschnitten zu verfügen ist, entzieht sich aber einer allgemeinen Aussage des Obersten Gerichtshofes und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T4)
• 2 Ob 178/07a
  Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 178/07a
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Sorgfaltspflichten eines Autobahnhalters, den keinesfalls eine Erfolgshaftung trifft, dürfen nicht überspannt werden. Unzumutbares ist von ihm auch bei der Prüfung seines Verhaltens auf leichte Fahrlässigkeit nicht zu verlangen. (T5)
• 2 Ob 16/14p
  Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 16/14p
  Vgl; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)