RS OGH 2001/2/22 8Ob215/00a, 8Ob228/00p, 8Ob249/02d, 8Ob45/04g, 8Ob24/05w, 8Ob113/06k, 8Ob66/08a, 8O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 215/00a
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 8 Ob 215/00a
  Veröff: SZ 74/29
• 8 Ob 228/00p
  Entscheidungstext OGH 11.06.2001 8 Ob 228/00p
  nur: Sondermassekosten liegen dann vor, wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Massekosten und dem Absonderungsgut besteht. (T1); Veröff: SZ 74/103
• 8 Ob 249/02d
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 8 Ob 249/02d
  Beisatz: Ein wesentliches Kriterium in diesem Zusammenhang ist, ob der Absonderungsgläubiger selbst diesen Aufwand hätte machen müssen, um zur Verwertung des Absonderungsrechtes zu gelangen. (T2); Beisatz: Betriebskosten für verpfändete Wohnungseigentumsobjekte sind keine Sondermassekosten. (T3)
• 8 Ob 45/04g
  Entscheidungstext OGH 27.05.2004 8 Ob 45/04g
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt: Vielmehr ist für die Abgrenzung auch die Interessenlage der Beteiligten wesentlich: Die Kosten der Räumung einer vom Masseverwalter veräußerten Liegenschaft von Sachen des Gemeinschuldners sind keine Sondermassekosten. (T4)
• 8 Ob 24/05w
  Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 Ob 24/05w
  Auch; nur: Sondermassekosten liegen dann vor, wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Massekosten und dem Absonderungsgut besteht. Wenn ein den Verwertungserlös mindernder Anspruch des Erwerbers der Sondermasse (hier: Preisminderungsanspruch) besteht, steht den Absonderungsgläubigern nur ein entsprechend geminderter Verwertungserlös zur Verfügung. (T5); Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Laufende Aufwendungen, aus denen für einen Absonderungsgläubiger insoweit keine Vorteile entstehen, sind nicht als Sondermassekosten anzusehen. (T6)
• 8 Ob 113/06k
  Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 113/06k
  nur T1; Veröff: SZ 2006/110; Veröff: SZ 2006/185
• 8 Ob 66/08a
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 66/08a
  Auch; Beisatz: Bloß klar der Sondermasse zugeordnete Kosten sollen diese als Sondermassekosten belasten. Es ist daher auch angemessen, diesen Maßstab auch bei der Zuordnung von Vorteilen zur Sondermasse anzulegen. (T7); Beisatz: Die auf die Zinserträge des bei einem Kreditinstitut veranlagten Erlöses einer Sondermasse entfallende und abgezogene Kapitalertragssteuer ist der Sondermasse zuzurechnen. (T8); Bem: Siehe auch RS0124687. (T9)
• 8 Ob 105/09p
  Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 Ob 105/09p
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Leasingentgelte für ein Superädifikat, das sich auf der die Sondermasse bildenden Liegenschaft befindet, sind keine Sondermassekosten. (T10)
• 8 Ob 87/10t
  Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 87/10t
  Vgl auch; Beisatz: Der Spekulationsgewinn ist nicht den Sondermassekosten zuzuordnen. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)