RS OGH 2001/2/22 6Ob251/00f

1. In Seeregistersachen gelten für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des AußStrG. Die Rechtsmittelvorschriften der SchiffsregisterO (§§ 75 - 90) haben ihre Wirkung nach Art VIII StGBl 1945/188 verloren.

2. Das Ordnungsstrafenverfahren regelt § 19 SchiffsregisterO. Trotz des Verweises auf die Verfahrensbestimmungen der §§ 132 bis 139 FGG sind diese infolge der Aufhebung des FGG durch das FBG auch im Seeschiffsregisterverfahren nicht mehr anwendbar.