RS OGH 2001/3/21 3Ob216/00m, 6Ob223/06x, 10Ob74/10w, 7Ob166/10b, 10ObS118/10s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 216/00m
  Entscheidungstext OGH 21.03.2001 3 Ob 216/00m
• 6 Ob 223/06x
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 223/06x
  Auch; Beisatz: Nach dem maßgeblichen Schweizer Recht handelt es sich um einen Anspruch des Vaters, wobei die Leistung aber direkt an die Kinder ausbezahlt wird. Es ist davon auszugehen, dass die Kinderrente nach Schweizer Recht den Unterhaltspflichtigen von seiner Unterhaltspflicht in diesem Ausmaß entlasten soll. (T1)
• 10 Ob 74/10w
  Entscheidungstext OGH 30.11.2010 10 Ob 74/10w
  Auch; Beisatz: Dass diese Familienzulagen nach dem Beamtenstatut nicht als Eigeneinkommen des Kindes zählen, liegt schon deshalb nahe, weil die Person des Zahlungsempfängers nicht entscheidend dafür sein kann, auf welche Art der Unterhaltsanspruch des Kindes berechnet wird. Mit der Auszahlung der Kinderrente an die Mutter wird die Unterhaltspflicht des Vaters erfüllt. (T2)
• 7 Ob 166/10b
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 166/10b
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Veröff: SZ 2010/137
• 10 ObS 118/10s
  Entscheidungstext OGH 21.12.2010 10 ObS 118/10s
  Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2010/161

European Case Law Identifier (ECLI)