RS OGH 2001/3/21 3Ob247/00w, 6Ob262/03b, 3Ob29/04t, 5Ob209/11p, 2Ob202/13i, 6Ob110/19y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 247/00w
  Entscheidungstext OGH 21.03.2001 3 Ob 247/00w
• 6 Ob 262/03b
  Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 262/03b
• 3 Ob 29/04t
  Entscheidungstext OGH 26.08.2004 3 Ob 29/04t
  Auch; nur: Die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt zu einer automatischen Umwandlung in eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des 16. Hauptstücks des ABGB, die so lange besteht, bis sie durch Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens beendet wird. (T1)
• 5 Ob 209/11p
  Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 209/11p
  Auch; Beisatz: Im Fall der Auflösung der Gesellschaft fällt eine dieser quoad sortem gewidmete Sache im Zweifel nicht an den Eigentümer, sondern an die Liquidationsmasse. Die Auflösung der Gesellschaft führt zunächst zur Umwandlung in eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des 16. Hauptstücks des ABGB, die solange besteht, bis sie durch Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens beendet wird. (T2)
• 2 Ob 202/13i
  Entscheidungstext OGH 12.06.2014 2 Ob 202/13i
  Auch; nur T1
• 6 Ob 110/19y
  Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 110/19y
  Auch; Beisatz: Nach dem sinngemäß anzuwendenden § 841 ABGB gelten für die vorzunehmende Teilung nicht Geschäftsführungsregeln, sondern es ist in erster Linie das Einvernehmen aller ehemaligen Gesellschafter maßgeblich. Werden sich die (ehemaligen) Gesellschafter über die Teilung nicht einig, kann jeder einzelne gegen die anderen Teilungsklage erheben. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)