RS OGH 2001/3/21 3Ob21/01m, 9Ob226/02d, 2Ob140/10t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 21/01m
  Entscheidungstext OGH 21.03.2001 3 Ob 21/01m
  Veröff: SZ 74/51
• 9 Ob 226/02d
  Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 Ob 226/02d
  Auch; Beisatz: Trotz der erkennbaren Präferenz des Gesetzgebers für die regelmäßige Einseitigkeit des Verfahrens - bleibt die Frage, ob eine Anhörung des Gegners aus bestimmten Gründen dennoch geboten ist, dem gerichtlichem Ermessen vorbehalten. (T1); Veröff: SZ 2002/179
• 2 Ob 140/10t
  Entscheidungstext OGH 02.12.2010 2 Ob 140/10t
  nur: Die Anhörung des Sicherungsgegners vor der Entscheidung kommt etwa dann in Betracht, wenn objektive, von dessen Willen unabhängige Umstände aktenkundig sind, die eine Vereitelung des Sicherungszwecks ausschließen. (T2); Vgl Beis wie T1; Beisatz: Mit der Regelung des § 382h Abs 3 EO verdeutlicht der Gesetzgeber nur die schon nach allgemeinen Grundsätzen bestehende Rechtslage. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)