RS OGH 2001/3/22 4Ob28/01y, 6Ob253/07k, 3Ob168/12w, 7Ob84/12x, 1Ob201/20w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 28/01y
  Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 28/01y
  Veröff: SZ 74/52
• 6 Ob 253/07k
  Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 253/07k
  Ähnlich; Bem: Der Oberste Gerichtshof sieht nach neuerlicher Prüfung der Rechtslage unter Berücksichtigung der dargelegten Auffassungen der Lehre keine Veranlassung, von der in der Entscheidung 4 Ob 28/01y ausgesprochenen Rechtsansicht abzugehen. (T1)
  Beisatz: Hier wird der Zugang erst am ersten Bankarbeitstag nach der Bereitstellung beziehungsweise der Abfragemöglichkeit angenommen. Dies ändert aber nichts daran, dass ein Zustellmodus vorgesehen wird, der vom Normalfall der Zustellung auf dem üblichen Postweg abweicht und darauf verzichtet, dass die Erklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt. Bei Bereithaltung zur Abholung erfolgt der Zugang nicht stets sofort mit der Bereitstellung, sondern erst dann, wenn mit der Abholung gerechnet werden kann. Es handelt sich nicht um ein Girokonto, sondern um ein Wertpapierkonto, bei dem in der Regel weniger Kontobewegungen stattfinden und bei dem - anders als bei einem Girokonto- nicht in gleicher Weise die regelmäßige Überprüfung des Kontostands üblich ist, sodass mit der Abholung unter Umständen auch erst nach Wochen gerechnet werden kann. Eine solche Klausel verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 3 KSchG und ist unzulässig. (T2)
• 3 Ob 168/12w
  Entscheidungstext OGH 17.10.2012 3 Ob 168/12w
  Auch
• 7 Ob 84/12x
  Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
  Vgl auch; Veröff: SZ 2012/115
• 1 Ob 201/20w
  Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
  Beisatz: Hier: AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens [Klausel 3]. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)