RS OGH 2001/3/30 7Ob49/01h, 7Ob82/15g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.03.2001

Norm

PHG §3

Rechtssatz

Erkennungszeichen iSd § 3 PHG ist alles, woraus die Identität eines Unternehmens erkennbar ist. Aufgrund des erweckten objektiven Scheins kann der einen Teil des Namens des Herstellers (Scheinhersteller) enthaltende Aufdruck auf dem Produkt als Herstellerhinweis verstanden werden. Es ist nicht erforderlich, dass beim Erwerber des Produktes der Eindruck der Eigenerzeugung "bewusst und gewollt" hervorgerufen wird.

Entscheidungstexte

7 Ob 49/01h
Entscheidungstext OGH 30.03.2001 7 Ob 49/01h
Veröff: SZ 74/62
7 Ob 82/15g
Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 82/15g
Auch; Veröff: SZ 2015/56

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114945

Im RIS seit

29.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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