RS OGH 2001/4/12 8Ob27/01f

Eine Verweisung auf den streitigen Rechtsweg nach § 2 Abs 2 Z 7 AußstrG kann nur dort Platz greifen, wo die Hauptfrage im außerstreitigen Rechtsweg zu entscheiden ist, aber etwa von der "Erörterung streitiger Rechtsfragen ........" abhängig ist. Voraussetzung für eine solche Verweisung ist die prinzipielle Zuständigkeit des Außerstreitrichters für die Entscheidung der Hauptfrage.