RS OGH 2001/4/12 8ObS244/00s

Ein behaupteter Übergenuss an Insolvenz-Ausfallgeld kann vom Bundessozialamt im gerichtlichen Verfahren solange nicht gegen die (weiteren) Ansprüche des Klägers nach dem IESG aufrechnungsweise eingewendet werden, als darüber nicht ein rechtskräftiger Bescheid des Bundessozialamtes ergangen ist.