RS OGH 2001/4/18 7Ob86/01z

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Veröffentlicht am 18.04.2001
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Norm

GOG §90a Abs2

Rechtssatz

Ist eine Entscheidung über die im Vorabentscheidungsersuchen gestellten Fragen wegen Entfalls einer Entscheidung über die Revision (Revisionsrekurs; Rekurs) nicht mehr erforderlich, ist das Vorabentscheidungsersuchen zurückzuziehen (§ 90a Abs 2 GOG; 4 Ob 104/98t).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114941

Dokumentnummer

JJR_20010418_OGH0002_0070OB00086_01Z0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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