RS OGH 2001/4/24 4Ob81/01t, 4Ob110/01g, 4Ob82/12f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 81/01t
  Entscheidungstext OGH 24.04.2001 4 Ob 81/01t
• 4 Ob 110/01g
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 4 Ob 110/01g
  Vgl auch; Beisatz: Es kann in die Markenrechte des Inhabers einer österreichischen Marke eingegriffen werden, wenn im Internet eine Website aufgesucht werden kann, auf der für eine die Markenrechte des Klägers verletzende Ware geworben wird und auf der sie im Sinne des § 10a Z 2 MSchG angeboten wird. (T1)
• 4 Ob 82/12f
  Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 82/12f
  Vgl aber; Beisatz: Das Vorliegen einer Markenverletzung durch Werbung im Internet setzt einen über die bloße Abrufbarkeit einer Website hinausgehenden Inlandsbezug voraus, siehe RS0127999. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)