RS OGH 2001/4/26 6Ob60/01v, 6Ob49/07k, 6Ob50/07g, 6Ob42/09h, 6Ob195/10k, 6Ob139/13d, 6Ob230/13m, 6Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 60/01v
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 60/01v
  Veröff: SZ 74/79
• 6 Ob 49/07k
  Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 49/07k
  Veröff: SZ 2008/34
• 6 Ob 50/07g
  Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 50/07g
• 6 Ob 42/09h
  Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 42/09h
  Vgl; Beisatz: Den Gesetzesmaterialien zu § 15 Abs 2 PSG ist zu entnehmen, dass der Stifter, will er dem Begünstigten eine besondere Funktion in der Stiftung einräumen, einen Beirat mit kontrollierender oder sogar bis zu einem gewissen Grad auch weisungsgebender Funktion einrichten kann; von einem solchen weiteren Organ wären Begünstigte dann nicht ausgeschlossen. (T1)
  Beisatz: Daraus kann aber für die Stiftung im vorliegenden Verfahren gerade nichts gewonnen werden, weil der Beirat hier nicht auf Kontrolle und „bis zu einem gewissen Grad" Weisung beschränkt ist. Vielmehr bestellt der Beirat die Mitglieder des Vorstands und kann sie bei Vorliegen „wichtiger" Gründe wieder abberufen. Umgekehrt kann der Beirat die Abberufung von Vorstandsmitgliedern durch den Vorstand selbst bei Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne des § 75 Abs 4 AktG verhindern, bedarf die Abberufung insoweit doch der Zustimmung des Beirats. Und schließlich kommen dem Beirat (neben weitreichenden Kontrollmöglichkeiten des Vorstands einschließlich eines bestimmten Weisungsrechts gegenüber dem Stiftungsprüfer) Zustimmungsrechte bei der Verwaltung des Stiftungsvermögens durch den Stiftungsvorstand und bei der Bestimmung der Begünstigten sowie des Umfangs der an diese zu erbringenden Leistungen zu. (T2)
  Beisatz: Die Gesetzesmaterialien lassen den Schluss zu, dass dem Gesetzgeber jedenfalls nicht vorgeschwebt ist, ein aufsichtsratsähnlicher Beirat mit derart weitreichenden, über Kontroll- und (eingeschränkte) Weisungsmöglichkeiten weit hinausgehenden Kompetenzen könne mehrheitlich mit Begünstigten besetzt sein. (T3)
• 6 Ob 195/10k
  Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 195/10k
  Vgl; Beisatz: Der Stifter, auch wenn er selbst Begünstigter ist, kann den ersten Vorstand bestellen, sodass auch gegen die weitere Bestellung des Vorstands durch den Stifter, sofern sich dieser ein entsprechendes Recht in der Stiftungserklärung vorbehält, keine Bedenken bestehen. Voraussetzung ist allerdings eine entsprechende Mindestfunktionsdauer. (T4)
  Veröff: SZ 2011/24
• 6 Ob 139/13d
  Entscheidungstext OGH 09.09.2013 6 Ob 139/13d
  Vgl auch; Beisatz: An diesen Grundsätzen hat sich durch die Novellierung des PSG durch das Budgetbegleitgesetz 2011 nichts geändert. (T5)
  Beisatz: Die Frage, ob ein Beirat als weiteres Organ im Sinne des § 14 Abs 2 PSG ein dem Aufsichtsrat vergleichbares Organ ist, bestimmt sich vorrangig nach dem in § 25 Abs 1 PSG dem Aufsichtsrat zugewiesenen Aufgabenkreis, der den Kern der ? erweiterbaren, aber nicht entziehbaren ? Kompetenzen des Aufsichtsrats umschreibt. (T6)
  Beisatz: Hier: Die Einflussmöglichkeiten des Beirats reichten über eine bloße Kontroll? und Beratungsfunktion weit hinaus und verschaffen dem Beirat einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Stiftungsvorstands. (T7)
  Veröff: SZ 2013/82
• 6 Ob 230/13m
  Entscheidungstext OGH 10.04.2014 6 Ob 230/13m
  Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Ob diese Grenzen bereits überschritten sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; diese Frage stellt deshalb regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG dar. (T8)
• 6 Ob 140/14b
  Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 140/14b
  Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die Abberufung des Vorstands ist nur durch ein stiftungsinternes Organ nach Maßgabe des § 14 Abs 2 und 3 PSG oder durch das Gericht nach Maßgabe des § 27 Abs 3 PSG möglich. Diese Voraussetzungen dürfen nicht durch eine Änderung der Stiftungsurkunde unterlaufen werden. Gegen die Möglichkeit, den Vorstand durch Änderung der Stiftungsurkunde abzuberufen, sprechen die gleichen Bedenken, die gegen dessen jederzeitige Abberufbarkeit oder gegen eine zu kurze Funktionsperiode sprechen. (T9)
  Beisatz: Es kann zwar für bereits bestellte Mitglieder des Stiftungsvorstands durch Änderung der Stiftungsurkunde nachträglich eine Höchstgrenze bestimmt werden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass eine verbleibende angemessene Mindestfunktionszeit gewährleistet ist. (T10)
  Veröff: SZ 2014/109
• 6 Ob 95/15m
  Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 95/15m
  Auch; Beisatz: Der Vorstand darf nicht zum bloßen Vollzugsorgan der Wünsche des Stifters oder des an seinem „Gängelband“ hängenden Beirats werden. (T11)
  Veröff: SZ 2015/64
• 6 Ob 122/16h
  Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 122/16h
  Auch; Beisatz: Dem Stiftungsvorstand kommt bei seinen Entscheidungen grundsätzlich Ermessen zu (siehe auch 6 Ob 160/15w). (T12); Veröff: SZ 2017/25
• 6 Ob 37/17k
  Entscheidungstext OGH 19.04.2017 6 Ob 37/17k
  Vgl; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Einem Beirat können auch Zustimmungsvorbehalte eingeräumt werden. Hier: Die Zustimmungspflichten entsprechen im Wesentlichem dem Katalog des § 95 AktG. (T13)
  Beisatz: Durch ein bloßes Anhörungsrecht wird die Unabhängigkeit des Vorstands nicht beeinträchtigt. Ein bloßes Anhörungsrecht hat auch nicht die Aufsichtsratsähnlichkeit des Beirats zur Folge. (T14)
  Beisatz: Nicht zu beanstanden ist auch die Aufnahme einer Regelung in die Stiftungsurkunde, die ausdrücklich der Möglichkeit einer künftigen Änderung des Gesetzes oder der Rechtsprechung Rechnung trägt. (Hier: Zustimmungsvorbehalte zugunsten eines Familienbeirats, sofern „das Gesetz oder die Rechtsprechung eine Bindung des Stiftungsvorstands auch an einen mehrheitlich von Begünstigten besetzten Familienbeirat zulässt“). Es kann dem Stifter nicht verwehrt werden, bei Gestaltungsentscheidungen, die Jahrzehnte lang wirken können, auch für den Fall einer Änderung des Gesetzes oder der Rechtsprechung Vorsorge zu treffen. (T15)
• 6 Ob 211/20b
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 211/20b
  Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)