RS OGH 2001/5/15 42R216/01b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.05.2001

Norm

JN §29
JN §110
HKÜ .Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilen Aspekte internationaler Kindesentführung, BGBl Nr. 512/1988, art3
HKÜ .Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilen Aspekte internationaler Kindesentführung, BGBl Nr. 512/1988, art8
HKÜ .Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilen Aspekte internationaler Kindesentführung, BGBl Nr. 512/1988, art15

Rechtssatz

Die "perpetuatio fori" hindert das AußStrG nicht, von der Möglichkeit nach § 110 Abs. 2 JN Gebrauch zu machen und von einer Fortsetzung des Verfahrens abzusehen. Dadurch wird zwar die inländische Gerichtsbarkeit nicht beendet, das Gericht aber ermächtigt, von ihrer Jurisdiktion nur insofern und so lange Gebrauch zu machen, als nicht durch ausländische Maßnahmen das Kindeswohl ausreichend gewahrt wird.

Entscheidungstexte