RS OGH 2001/5/16 6Ob89/01h, 2Ob253/09h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.05.2001
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Norm

ABGB §140 Bb
FamLAG §6 Abs5

Rechtssatz

Der Eigenanspruch eines unterhaltspflichtigen Elternteils auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 in Verbindung mit § 6 Abs 2 lit d FamLAG ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; § 12a FamLAG steht dem nicht entgegen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115080

Im RIS seit

15.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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