RS OGH 2001/5/16 6Ob75/01z

Dem Schutz der Anleger dienen zunächst die Bestimmungen des BWG über das risikogewichtete Eigenmittelerfordernis, die Risikostreuung in der Veranlagung, die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsbereitschaft durch entsprechende Liquiditätsvorsorgen, wie auch über Beteiligungsbegrenzungen und über ein Früherkennungssystem. Auch die Bankaufsicht ist unter dem Blickwinkel allgemeiner Vorkehrungen zum Schutz der Bankgläubiger zu sehen. Die in § 93 Abs 1 BWG vorgesehenen Sicherungseinrichtungen gewährleisten den Schutz des Anlegers subsidiär für die im Gesetz näher angeführten Sicherungsfälle.