RS OGH 2001/5/22 10ObS315/00x, 10ObS119/03b, 10ObS68/04d, 10ObS67/04g, 10ObS35/05b, 10ObS103/19y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 315/00x
  Entscheidungstext OGH 22.05.2001 10 ObS 315/00x
• 10 ObS 119/03b
  Entscheidungstext OGH 01.07.2003 10 ObS 119/03b
  Auch; Beisatz: Bei der Kostenerstattung beziehungsweise beim Kostenzuschuss hat der Versicherte die gewünschte Leistung selbst am Markt zu besorgen; die Sozialversicherung leistet dabei grundsätzlich keine Hilfestellung. Ihre Aufgabe beschränkt sich darauf, die vom Versicherten für die Inanspruchnahme von Gesundheitsgütern aufgewendeten Kosten im Nachhinein bis zu einem gewissen Höchstbetrag zu erstatten. (T1)
• 10 ObS 68/04d
  Entscheidungstext OGH 21.06.2004 10 ObS 68/04d
  Beis wie T1; Beisatz: Aber: Im völlig außergewöhnlichen Fall einer zeitlich ohne Unterbrechung notwendigen medizinischen Behandlung eines Versicherten im häuslichen Bereich besteht bei verfassungskomformer Auslegung ausnahmsweise Anspruch auf volle Kostenerstattung nach Marktpreisen. (T2)
• 10 ObS 67/04g
  Entscheidungstext OGH 14.12.2004 10 ObS 67/04g
  Beis wie T1; Beis wie T2
• 10 ObS 35/05b
  Entscheidungstext OGH 26.04.2005 10 ObS 35/05b
  Beis wie T1; Beisatz: Zu beachten ist, dass bei der Bemessung der Höhe des Kostenzuschusses nicht der konkrete Einzelfall im Vordergrund zu stehen hat, sondern die im vorliegenden Fall durch Erkenntnis des VfGH vom 18. 3. 2005, V 97/03-13, aufgehobene Satzungsbestimmung unter dem Gesichtspunkt eines generalisierten Maßstabs zu substituieren ist. Erst dann, wenn eine Vergleichbarkeit mit anderen Tarifpositionen nicht gegeben ist, ist die Höhe des Kostenzuschusses nach einem objektiven Marktpreis zu bemessen. (T3)
• 10 ObS 103/19y
  Entscheidungstext OGH 18.02.2020 10 ObS 103/19y
  Beisatz: Zuspruch des in der Satzung der beklagten Partei festgesetzten Kostenzuschusses für medizinische Hauskrankenpflege im Umfang von 24 Stunden täglich unter Ablehnung einer Leistungsverpflichtung der beklagten Partei nach Marktpreisen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)