RS OGH 2001/5/22 10ObS95/01w, 10ObS16/18b

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Veröffentlicht am 22.05.2001
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Norm

ASGG §65 Abs1 Z1

Rechtssatz

Der Rechtsstreit des Versicherten gegen den Versicherungsträger über die Höhe einer Kostenerstattung für eine im Ausland notwendig gewordene Anstaltspflege hat den Umfang eines Anspruches auf Versicherungsleistung im Sinn des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG zum Gegenstand und stellt eine Sozialrechtssache im Sinne dieser Gesetzesstelle dar.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115364

Im RIS seit

21.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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