RS OGH 2001/5/23 3Ob315/00w, 5Ob22/02z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 315/00w
  Entscheidungstext OGH 23.05.2001 3 Ob 315/00w
• 5 Ob 22/02z
  Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 22/02z
  Auch; Beisatz: Der Anspruch nach § 1424 Satz 2 ABGB setzt die volle Geschäftsunfähigkeit des die Leistung Empfangenden voraus. Ihm muss die Fähigkeit zu einem vernünftigen Willensentschluss gänzlich oder zumindest insoweit gefehlt haben, dass er auf Grund seines beeinträchtigten Geisteszustandes die Bedeutung seines rechtsgeschäftlichen Handelns nicht erkennen konnte. (T1);Veröff: SZ 2002/21

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer