RS OGH 2001/5/23 7Ob116/01m, 7Ob267/07a, 7Ob168/08v, 7Ob213/08m

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Veröffentlicht am 23.05.2001
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Norm

KHVG 1994 §21 Abs4

Rechtssatz

Durch § 21 Abs 4 KHVG 1994 soll gewährleistet werden, dass letztlich derjenige Versicherer die Kosten für die Inanspruchnahme von Mietwagen oder Taxis trägt, der die dafür vorgesehenen Prämienzahlungen erhalten hat. Diese Kosten sind durch den Versicherer des Geschädigten an den Versicherer des Schädigers zu ersetzen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115265

Im RIS seit

22.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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