RS OGH 2001/5/23 9ObA224/00g, 9ObA86/02s, 9ObA141/12v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.05.2001

Norm

AngG §23a Abs6

Rechtssatz

Bei dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber nicht den Pensionsanspruch als solchen, sondern nur die einzelnen Pensionsraten im Auge. Mit dem Günstigkeitsprinzip ist daher nur eine Regelung vereinbar, auf Grund deren nicht der Pensionsanspruch an sich in die Abfertigung einzurechnen ist, sondern nur diejenigen Pensionsbezüge, die während der Zeit, für die die Abfertigung bestimmungsgemäß reicht, fällig werden.

Entscheidungstexte

9 ObA 224/00g
Entscheidungstext OGH 23.05.2001 9 ObA 224/00g
9 ObA 86/02s
Entscheidungstext OGH 02.10.2002 9 ObA 86/02s
Auch; Beisatz: Diese Grundsätze sind auch auf die gesetzliche Anrechnungsbestimmung des § 2 Abs 2 ArbAbfG anzuwenden. (T1)
9 ObA 141/12v
Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 ObA 141/12v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115532

Im RIS seit

22.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

18.06.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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