RS OGH 2001/6/21 2Ob230/00p, 7Ob178/02f, 2Ob185/14s, 6Ob165/18k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.06.2001

Norm

EheG §61 Abs3
EheG §69 Abs2

Rechtssatz

Hat die Unterhaltsberechtigte im Scheidungsverfahren einen Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG erwirkt, wonach der Unterhaltsschuldner die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet hat, ist sie nach § 69 Abs 2 EheG so zu stellen, wie wenn die Ehe nicht geschieden wäre. Demnach ist bezüglich des Unterhaltes auf die tatsächlichen Verhältnisse im Scheidungszeitpunkt abzustellen. Zum Unterhalt gehört auch grundsätzlich das Wohnen dazu.

Entscheidungstexte

2 Ob 230/00p
Entscheidungstext OGH 21.06.2001 2 Ob 230/00p
7 Ob 178/02f
Entscheidungstext OGH 09.09.2002 7 Ob 178/02f
2 Ob 185/14s
Entscheidungstext OGH 02.07.2015 2 Ob 185/14s
Auch
6 Ob 165/18k
Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 165/18k
Auch; Beisatz: In einem solchen Fall ändert sich am Rechtsgrund eines weiterhin bestehenden Unterhaltsanspruchs des im Scheidungsverfahren beklagten Ehegatten nichts. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115545

Im RIS seit

21.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

13.12.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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