RS OGH 2001/6/25 8Ob103/00f, 6Ob135/04b, 5Ob4/08m, 5Ob136/20s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 103/00f
  Entscheidungstext OGH 25.06.2001 8 Ob 103/00f
• 6 Ob 135/04b
  Entscheidungstext OGH 23.09.2004 6 Ob 135/04b
  Vgl auch
• 5 Ob 4/08m
  Entscheidungstext OGH 22.01.2008 5 Ob 4/08m
  Auch; nur: Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung stellt der Erwerb eines vermieteten Hauses beziehungsweise einer vermieteten Eigentumswohnung bei bestehendem Eigenbedarf kein die Kündigung ausschließendes Selbstverschulden des Vermieters dar. (T1); Beisatz: Ein selbstverschuldeter Eigenbedarf wäre nur dann zu bejahen, wenn der Vermieter um die ihm seinerzeit zur Verfügung gestandenen Mittel unter zumutbaren Bedingungen und Verhältnissen in der näheren oder weiteren Umgebung seines derzeitigen Wohnorts eine ausreichend große Eigentumswohnung hätte erwerben können. Dafür trifft aber den Mieter die Behauptungslast und Beweislast. (T2)
• 5 Ob 136/20s
  Entscheidungstext OGH 04.03.2021 5 Ob 136/20s
  Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)