RS OGH 2001/6/27 7Ob148/01t, 7Ob200/00p, 1Ob110/02m, 6Ob67/03a

Eine Schadenersatzklage nach dem TVergG ist nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung des Landesvergabeamtes nach § 12 Abs 2 TVergG 1994 beziehungsweise § 20 TVergG 1998 erfolgt ist, wonach wegen einer Rechtswidrigkeit der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde [TVergG 1994] beziehungsweise in Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der hiezu erlassenen Verordnungen steht und für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss ist [§ 19 Abs 1 TVergG 1998]). An diese Feststellung des Landesvergabeamtes sind das Gericht und die Parteien des Verfahrens vor dem Landesvergabeamt gebunden.