RS OGH 2001/7/10 5Ob163/01h, 10Ob326/02t, 5Ob244/02x, 5Ob107/07g, 5Ob179/08x, 5Ob229/09a, 6Ob212/12p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 163/01h
  Entscheidungstext OGH 10.07.2001 5 Ob 163/01h
• 10 Ob 326/02t
  Entscheidungstext OGH 10.12.2002 10 Ob 326/02t
  nur: Ob Unmöglichkeit der Leistung vorliegt, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T1)
• 5 Ob 244/02x
  Entscheidungstext OGH 25.02.2003 5 Ob 244/02x
  Vgl auch; Beisatz: An dem Grundsatz, dass eine unvertretbare Handlung, die dem Verpflichteten zu erbringen unmöglich ist, nicht erzwingbar ist, hat sich dadurch nichts geändert, dass durch das 3. WÄG die exekutive Durchsetzung einer Abrechnungsverpflichtung nicht mehr nach den Vorschriften der EO, sondern im Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 5 in Verbindung mit § 17 Abs 6 WEG 1975 zu erfolgen hat. (T2)
• 5 Ob 107/07g
  Entscheidungstext OGH 28.08.2007 5 Ob 107/07g
  Auch; nur T1
• 5 Ob 179/08x
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 179/08x
  nur: Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass ein Vermieter nicht zu einer Leistung verurteilt bzw durch Ordnungsstrafen gezwungen werden kann, von der nach Beurteilung des Verkehrs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sie nicht mehr erbracht werden kann, etwa weil die notwendige Mitwirkung eines Dritten nicht zu erreichen ist. Um einem Rechnungslegungsbegehren stattzugeben, muss eine ernstzunehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance bestehen, die dafür notwendigen Unterlagen zu beschaffen. (T3); Beisatz: Dem rechnungslegungspflichtigen Vermieter muss die Einrede der Unmöglichkeit der Leistung zugebilligt werden, wofür ihn die Beweislast trifft. (T4); Beisatz: Auf welche Weise der Nachweis der Unmöglichkeit der Leistung zu erfolgen hat, etwa dass die notwendige Mitwirkung von Dritten nicht zu erreichen ist, kann immer nur im Einzelfall beurteilt werden. (T5)
• 5 Ob 229/09a
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 229/09a
  nur T1
• 6 Ob 212/12p
  Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 212/12p
  nur: Um einem Rechnungslegungsbegehren stattzugeben, muss eine ernst zu nehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance bestehen, die dafür notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Auch dem rechnungslegungspflichtigen Vermieter muss die Einrede der Unmöglichkeit der Leistung zugebilligt werden (vgl § 1447 ABGB). Ob Unmöglichkeit der Leistung vorliegt, kann jedoch immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T6)
• 3 Ob 72/14f
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 72/14f
  Auch; nur T1
• 7 Ob 118/16b
  Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 118/16b
  Auch; nur T6

European Case Law Identifier (ECLI)