RS OGH 2001/7/10 4Ob147/01y, 1Ob157/02y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 147/01y
  Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 147/01y
  Veröff: SZ 74/123
• 1 Ob 157/02y
  Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 157/02y
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Dass lediglich eine Adressenkartei, die über die aktuellen Vertrags- bzw Verhandlungspartner der klagenden Partei hinausgeht, bei der klagenden Partei verbleiben sollte, spricht keineswegs gegen eine Qualifikation des Vertrags als Unternehmensveräußerung, ist doch das wesentliche Betriebsvermögen der klagenden Partei einschließlich des Know-how sowie der bestehenden Vertragsverhältnisse auf die beklagte Partei übergegangen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer