RS OGH 2001/8/24 46R599/01f

Ist für den Verpflichteten die Dienstbarkeit der Wohnung "im Rahmen eines Gebrauchsrechtes" einverleibt, dann handelt es sich um ein bloßes Wohnungsgebrauchsrecht. Als solches ist es ein höchstpersönliches Recht, das ohne Zustimmung des Eigentümers der Exekution (hier nach § 331 ff. EO) nicht zugänglich ist.