RS OLG Wien 2001/08/29 14R125/01g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.08.2001

Rechtssatz

"Äußerungen im Vorabentscheidungsverfahren sind mit dem doppeltem Betrag nach TP 3 C RAT zu honorieren."

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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