RS OGH 2001/9/4 5Ob183/01z, 5Ob188/01k, 5Ob97/11t, 5Ob62/15a, 5Ob169/16p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 183/01z
  Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 183/01z
  Veröff: SZ 74/143
• 5 Ob 188/01k
  Entscheidungstext OGH 27.09.2001 5 Ob 188/01k
  nur: § 53 Abs 1 GBG eröffnet dem Eigentümer der Liegenschaft die Möglichkeit einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, ohne zwischen dem einverleibten und bloß vorgemerkten Eigentümer zu unterscheiden. Letzterer erwirbt das Eigentumsrecht unter der Bedingung der späteren Rechtfertigung seiner Eintragung (§ 40 GBG), wobei die Rechtfertigung ex tunc wirkt. § 49 Abs 1 GBG ermöglicht alle Arten von Eintragungen gegen den vorgemerkten Eigentümer, auch die in § 53 Abs 1 GBG vorgesehene Anmerkung der Rangordnung. (T1)
• 5 Ob 97/11t
  Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 97/11t
  Auch; nur: § 53 Abs 1 GBG eröffnet dem Eigentümer der Liegenschaft die Möglichkeit einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Antragsberechtigt ist grundsätzlich derjenige, dessen Eigentum im Grundbuch einverleibt oder vorgemerkt ist. (T2)
  Veröff: SZ 2011/89
• 5 Ob 62/15a
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 62/15a
  Auch; Veröff: SZ 2015/28
• 5 Ob 169/16p
  Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 169/16p
  Auch; Beisatz: Die Anmerkung einer Benützungsregelung nach § 828 Abs 2 ABGB ist in diesem Zusammenhang aber nicht als Eintragung gegen den vorgemerkten Eigentümer zu qualifizieren, weil sie sich nicht nur auf dessen bestimmten Miteigentumsanteil bezieht, sondern zwingend auf die ganze Liegenschaft. Die Anmerkung nach § 828 Abs 2 ABGB betrifft ihrer Art nach gerade nicht nur den vorgemerkten Eigentümer. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)