RS OGH 2001/9/4 10ObS172/01v, 10ObS403/01i, 10ObS102/01z, 10ObS272/02a, 10ObS55/03s, 10ObS80/03t, 10

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 172/01v
  Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 172/01v
• 10 ObS 403/01i
  Entscheidungstext OGH 15.01.2002 10 ObS 403/01i
  Ähnlich; nur: Für die Zubereitung von Mahlzeiten für Kinder kommt die Heranziehung des in § 1 Abs 4 EinstVO vorgesehenen Mindestwerts von einer Stunde täglich nicht in Betracht, sondern es ist der tatsächliche Mehraufwand im Vergleich zu einem gesunden gleichaltrigen Kind maßgeblich. (T1); Beisatz: Hier: Einnahme von Mahlzeiten; § 1 Abs 4 Tiroler Pflegebedarfsverordnung. (T2)
• 10 ObS 102/01z
  Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 102/01z
  Auch; nur T1; Beisatz: Einnahme von Mahlzeiten; § 1 Abs 4 WrEinstV. (T3)
• 10 ObS 272/02a
  Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 272/02a
  Auch; nur T1; Beisatz: § 4 Abs 2 Salzburger Pflegegeldgesetz. (T4)
• 10 ObS 55/03s
  Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 55/03s
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 oöPGG. (T5); Beisatz: Bei einem ca. 13jährigen Kind ist für die Zubereitung von Mahlzeiten vorgesehenen zeitlichen Mindestwert von einer Stunde täglich der überwiegende Teil des für die Zubereitung von Mahlzeiten erforderliche Aufwand bei der Beurteilung des Pflegegeldanspruchs als normaler altersbedingter Pflegeaufwand auszuscheiden. (T6)
• 10 ObS 80/03t
  Entscheidungstext OGH 27.05.2003 10 ObS 80/03t
  Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 Wr PGG. (T7); Beisatz: Kein pflegegeldrelevanter Aufwand für die Zubereitung von Mahlzeiten, die im Kindergarten nicht den diätischen Richtlinien entsprechend hergestellt werden. (T8)
• 10 ObS 68/05f
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 68/05f
  Auch; Beisatz: Eine verpflichtende Übernahme der in § 1 Abs 4 EinstV vorgesehenen zeitlichen Mindestwerte bei Kindern und Jugendlichen kommt nicht in Betracht, sondern ist ausschließlich der tatsächliche Mehraufwand im Vergleich zu gleichaltrigen Nichtbehinderten maßgeblich. (T9); Veröff: SZ 2005/148
• 10 ObS 10/08f
  Entscheidungstext OGH 05.02.2008 10 ObS 10/08f
  Auch; Beisatz: Die bei Kindern erforderliche konkret-individuelle Prüfung des Pflegebedarfs auch für Hilfsverrichtungen hat nicht nur dann stattzufinden, wenn der Pflegebedarf für eine Hilfsverrichtung den dafür vorgesehenen fixen Zeitwert von zehn Stunden monatlich unterschreitet, sondern muss in gleicher Weise auch für den umgekehrten Fall gelten, dass der tatsächliche Pflegebedarf diesen Zeitwert überschreitet. (T10); Veröff: SZ 2008/19
• 10 ObS 23/09v
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 10 ObS 23/09v
  Auch; Beisatz: Hier: Um der Vorschrift des §4 Abs 5a stmk PGG zu entsprechen, ist es notwendig, bei den einzelnen pflegegeldrelevanten Verrichtungen - auch bei der Zubereitung von Mahlzeiten - auf Tatsachenebene und nicht auf Ebene der rechtlichen Beurteilung „konkret-individuell" den tatsächlichen Mehraufwand im Vergleich zu einem gesunden gleichaltrigen Jugendlichen zu erheben. (T11)
• 10 ObS 30/11a
  Entscheidungstext OGH 29.03.2011 10 ObS 30/11a
  Auch; Beisatz: Hier: Berücksichtigung eines Pflegebedarfs von 15 Stunden monatlich für die Zubereitung der Mahlzeiten bei einer 15 bis 17?jährigen Klägerin. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)