RS OGH 2001/9/19 9ObA188/01i, 9ObA196/01s, 8ObA10/02g, 8ObA13/08g, 9ObA71/13a, 9ObA116/13v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.09.2001

Norm

BG über die Organisationsprivatisierung der Wasserstraßendirektion und die Gründung einer "Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft" §16 Abs1 Z2
PTSG §18
PTSG §19
VBG allg

Rechtssatz

Eine gesetzliche Anordnung, dass ehemaligen Vertragsbediensteten ihre "bestehenden Rechte gewahrt" bleiben, steht der Anwendung der nunmehr in Betracht kommenden sonstigen arbeitsrechtlichen Gesetze auf deren Dienstverhältnisse nicht entgegen. Damit wird nur normiert, dass den betroffenen Arbeitnehmern bisher zustehende Rechte, die über die ihnen auf Grund des nunmehr anzuwendenden Gesetzes zustehenden Ansprüche hinausgehen, gewahrt bleiben.

Beisatz: Hier: AngG, ArbAbfG

Entscheidungstexte

9 ObA 188/01i
Entscheidungstext OGH 19.09.2001 9 ObA 188/01i
9 ObA 196/01s
Entscheidungstext OGH 19.09.2001 9 ObA 196/01s
8 ObA 10/02g
Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 10/02g
Ähnlich; Beisatz: Bei Ausgliederung unter Übernahme des VBG als Vertragsschablone gelten die - günstigeren - zwingenden Bestimmungen des AngG (Einbeziehung weiterer Entgeltteile in die Bemessungsgrundlage für Abfertigung, Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung). (T1)
8 ObA 13/08g
Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 ObA 13/08g
Vgl; Beisatz: Eine Ausgliederung, die unter Übernahme des VBG bloß als Vertragsschablone erfolgt, führt zur Konsequenz, dass die - günstigeren- zwingenden Bestimmungen des AngG, so auch die Einbeziehung weiterer Entgeltteile in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung, gelten. (T2)
9 ObA 71/13a
Entscheidungstext OGH 27.09.2013 9 ObA 71/13a
Beisatz: Hier: Resolutivbedingung einer Dienstordnung iSd § 19 Abs 4 PTSG, wonach das Dienstverhältnis nach einjähriger Dienstverhinderung ohne Weiteres endet. (T3)
9 ObA 116/13v
Entscheidungstext OGH 29.10.2013 9 ObA 116/13v
nur: Damit wird nur normiert, dass den betroffenen Arbeitnehmern bisher zustehende Rechte, die über die ihnen auf Grund des nunmehr anzuwendenden Gesetzes zustehenden Ansprüche hinausgehen, gewahrt bleiben. (T4); Beis wie T3