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RS OGH 2001/9/20 15Os127/01, 13Os62/06a, 11Os13/09k, 14Os22/15i, 11Os152/15k, 12Os106/19h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.09.2001
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Norm

StGB §206 Abs1
StGB §207 Abs1
StPO §281 Abs1 Z5 A
StPO §281 Abs1 Z5 B

Rechtssatz

Die exakte Feststellung der zeitlichen Konnexität zwischen einer im § 206 Abs 1 StGB umschriebenen Handlung (hier: Vaginale Penetration mit dem Finger) und einer geschlechtlichen Handlung nach § 207 Abs 1 StGB (hier: wiederholtes Betasten der "nackten Brüste, teils auch über der Kleidung") ist entscheidungswesentlich. Denn zum einen scheidet Idealkonkurrenz zwischen § 206 und § 207 StGB aus. Zum anderen kommt den normalerweise mit (einem Beischlaf oder hier) einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung verbundenen, (seiner) ihrer Vorbereitung dienenden oder auch (ihm) ihr unmittelbar nachfolgenden, mit (ihm) ihr im Konnex stehenden anderen Unzuchtshandlungen selbständige Bedeutung nicht zu, sodass sie nicht gesondert nach § 207 StGB zu beurteilen sind.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 127/01
    Entscheidungstext OGH 20.09.2001 15 Os 127/01
  • 13 Os 62/06a
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 13 Os 62/06a
    Vgl auch; Beisatz: Das Verbrechen nach § 207 Abs 1 StGB wird von jenem nach § 206 Abs 1 StGB dann infolge Scheinkonkurrenz verdrängt, wenn diese strafbaren Handlungen sowohl zeitlich als auch derart in Verbindung stehen, dass der Vorsatz des Täters von Anfang an auf Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung mit dem unmündigen Opfer gerichtet war. (T1)
  • 11 Os 13/09k
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 11 Os 13/09k
    Auch; Beis wie T1
  • 14 Os 22/15i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 14 Os 22/15i
    Auch; Beis wie T1
  • 11 Os 152/15k
    Entscheidungstext OGH 12.01.2016 11 Os 152/15k
    Auch
  • 12 Os 106/19h
    Entscheidungstext OGH 07.11.2019 12 Os 106/19h
    Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115643

Im RIS seit

20.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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