RS OGH 2001/9/26 13Os34/01, 13Os178/03, 14Os129/05k, 13Os132/08y, 13Os59/10s, 11Os10/16d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 13 Os 34/01
  Entscheidungstext OGH 26.09.2001 13 Os 34/01
• 13 Os 178/03
  Entscheidungstext OGH 14.07.2004 13 Os 178/03
  Vgl; Beisatz: Der Vorsitzende kann den in § 249 Abs 1 StPO genannten Personenkreis auch um den der Verhandlung beigezogenen, vom Gericht bestellten Sachverständigen (im Gegensatz zu einem Privatgutachter) erweitern. (T1)
• 14 Os 129/05k
  Entscheidungstext OGH 19.12.2005 14 Os 129/05k
  Vgl; Beisatz: Einen Sachverständigen bei seiner Befragung mit einer wissenschaftlich fundierten Lehrmeinung zu konfrontieren, aus der Zweifel an den von ihm gezogenen Schlüssen entstehen sollen (vgl § 134 StPO), ist keineswegs unzulässig oder unangemessen im Sinn des § 249 Abs 2 StPO. Der Fragesteller kann dazu sogar die Hilfe eines sogenannten Privatsachverständigen in Anspruch nehmen, dem es nicht verwehrt werden darf, neben dem Verteidiger Platz zu nehmen, ohne allerdings selbst das Fragerecht ausüben zu dürfen (vgl aber auch § 199 Abs 2 FinStrG). (T2)
• 13 Os 132/08y
  Entscheidungstext OGH 05.11.2008 13 Os 132/08y
  Vgl; Beisatz: Nunmehr § 249 Abs 3 StPO (eingeführt durch BGBl I 2007/93). (T3)
• 13 Os 59/10s
  Entscheidungstext OGH 19.08.2010 13 Os 59/10s
  Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Dem Angeklagten kommt aber nicht das Recht auf Vertagung der Hauptverhandlung zwecks Stelligmachung einer solchen Hilfsperson zu, soweit er rechtzeitig von der Aufnahme des Sachverständigenbeweises in Kenntnis gesetzt worden ist. (T4)
• 11 Os 10/16d
  Entscheidungstext OGH 28.02.2017 11 Os 10/16d
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Kein Recht des Angeklagten auf Vertagung der Hauptverhandlung zur Vorbereitung von Fragen an den Sachverständigen hinsichtlich des in der Hauptverhandlung mündlich erstatteten Gutachtens. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)